Die Schiedsstelle der Einheitsgemeinde Bördeland mit den Ortsteilen Biere, Eggersdorf, Eickendorf, Großmühlingen, Kleinmühlingen, Welsleben und Zens hat ihren Sitz in der

In der Einheitsgemeinde Bördeland besteht eine für alle o.g. Ortsteile zuständige Schiedsstelle, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig wird.

• Herr Thomas Schwenke - Vorsitzender
• Herr Ingo Hesse - Schiedsmann

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vermögensrechtliche Ansprüche sowie nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre §13 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§35 dieses Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach §380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Soll ein Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle gestellt werden, ist immer die Schiedsstelle des Antragsgegners zuständig. Anträge können schriftlich an die Schiedsstelle gerichtet oder zu den Beratungsstunden

• jeden 1. Dienstag im Monat von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr
  in den Räumen Magdeburger Str. 3, OT Biere